Tagesordnung der 2. Dezember-Sitzung des Rechtsausschusses veröffentlicht
公開予定：2024年11月26日 12:30
Tagesordnungen der Ausschüsse hat die Tagesordnung für die 125. Sitzung des Rechtsausschusses bekannt gegeben, die am 2. Dezember 2024 um 11:00 Uhr als öffentliche Anhörung stattfindet.
Agenda:
Die Sitzung wird sich auf folgende Themen konzentrieren:
- Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Erörterung eines Vorschlags zur Stärkung des Schutzes von Verbraucherrechten
- Beratung über eine Initiative zur Reform des Strafgesetzbuches
Hintergrund:
- Das Urheberrechtsgesetz regelt den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland.
- Der Vorschlag zur Stärkung des Schutzes von Verbraucherrechten zielt darauf ab, Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen.
- Die Reform des Strafgesetzbuches ist darauf ausgerichtet, das Strafrecht an die sich ändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Öffentliche Beteiligung:
Die Anhörung ist öffentlich zugänglich und Interessierte sind eingeladen, ihre Meinungen zu den diskutierten Themen abzugeben. Personen, die an der Teilnahme interessiert sind, werden gebeten, sich bis zum 26. November 2024 anzumelden.
Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Sitzung, einschließlich der vollständigen Tagesordnung und Anmeldemöglichkeiten, finden Sie auf der Website von Tagesordnungen der Ausschüsse.
Diese Mitteilung ist ein wichtiger Hinweis für alle, die sich für Rechtsthemen interessieren oder von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betroffen sein könnten. Durch die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung können Bürger den Gesetzgebungsprozess aktiv mitgestalten und ihre Perspektiven einbringen.
Recht: Tagesordnung der 125. Sitzung – 2. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
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